Leseecke Archiv

Manche Beiträge, die in der Lesecke hinterlegt waren, sind doch ein bisschen in die Jahre gekommen-
Manches hat aber, trotz länger zurückliegender Veröffentlichung, wenig an seiner Aktualität verlohren.
Für diese Artikle ist hier der Ort.

Die Meldung kam, soweit ich gesehen habe, im öffentlichen Fernsehen nur einmal, am 25.8.2015:
Die USA werden modernste Kampfjets vom Typ F 22 nach Europa verlegen. Dies sei ausdrücklich als Drohung an die Adresse Russlands zu sehen, so die Sprecherin des amerikanischen Verteidigunsministeriums.
Eine zentrale Rolle bei der Koordination der Einstäzte, die im Zusammenhang mit dem Ukraine- Krieg stehen, dürfte der Luftwaffenstüzpunkt Ramstein spielen.

Ich fühle mich fatal an die Situation zu Beginn des amerikanischen Engagements in Vietnam erinnert, damals waren US- Kriegschiffe in den Golf von Tonkin verlegt worden, die dann angebilch unter Beschuß geraten waren.

Ich fühlte mich zu einer e-mail an die Bundeskanzlerin veranlasst:

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
mit äußerster Sorge und Bestürzung hörte ich soeben in der Tagesschau, dass die USA F 22 Kampflugzeuge nach Europa verlegen werden.
Dies sei ausdrücklich als eine Drohung an Russland zu verstehen.
Sie haben geschworen Schaden vom Deutschen Volk abzuwenden.
Ich bitte Sie daher unverzüglich um eine öffentliche Erklärung an das russische Volk, dass Sie persönlich dafür einstehen, dass weder von deutschem Boden, noch von deutschem Luftraum kriegerische Handlungen gegen das russische Volk ausgehen werden.
Ich danke Ihnen sehr,

mit freundlichen Grüßen,
Ihr
Dr. med. Stephan Gerke


Wirtschaft:

Ein Zeit Dossier über hektisch voran getriebe Geldschöpfung duch die Europäische Zentralbank, also genauer Verpfändung von Steuereinnahmen im Zeichen der „Bankenrettung“
Als das Geld vom Himmel fiel


Europa:

Wer zahlt schafft an, sagt man in Bayern.
Wie viel Gestaltungmöglichkeiten bleiben einem Parlament noch das nur noch einen riesigen Berg Europa- Schulden zu verwalten hat? Droht eine Entmachtung des Bundestages durch die Europäische Zentralbank?
Der Präsident des Bundesverfassungsgrichtes Voßkuhle habe das am ersten Prozeßtag (12.6.2013) so formuliert:
„Die EZB trifft mit Ihrem Plan Staatsanleihen zu kaufen im Grunde politische Umverteilungsentscheidungen, die EZB ist aber demokratisch nicht legitimiert, sie kann nicht kontrolliert werden, weil sie unabhängig ist, sie ist politisch nicht verantwortlich und trifft dennoch weitreichende Entscheidungen. Das ist im Grunde für alle Akteure perfekt. Bis auf die, die am Ende die Zeche zahlen müssen…. (die
Bürger).“ (zit. nach Roman Huber- „Mehr Demokratie wagen“ e.V. Rundmail v. 12.6.3013)

Der Europarechtler Gunnar Beck beleuchtet in der Onlinausgabe des Handelsblattes vom 10.6.2013 die Hintergründe.

Allzuviel Hoffnungen auf Richter Voßkuhle sollte man sich wohl nicht machen:
„Seit seinem Maastricht-Urteil vor zwanzig Jahren nimmt das Bundesverfassungsrecht in Fragen der europäischen Integration und bei der Demontage demokratischer Grundrechte eine herausragende
rechtsbeugende Rolle ein. Es ist rechtsstaatliches Selbstverständnis, dass sowohl Regierung und Parlament nur innerhalb der Grenzen der Verfassung handeln dürfen, und dass im Rahmen der Gewaltenteilung ein unabhängiges höchstes Gericht über etwaige Verstöße zu wachen hat.
Indessen entwürdigt das politisch willfährige Bundesverfassungsgericht den Rechtsstaat zur Schönwetterveranstaltung. Zum Recht, so wägt sich die EZB bereits sicher, fehlt dem Gericht der Mut und den Richtern der Charakter.“ So Gunnar Beck im Handelsblatt (a.a.O.)