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Manche Beiträge, die in der Lesecke hinterlegt waren, sind doch ein bisschen in die Jahre gekommen-
Manches hat aber, trotz länger zurückliegender Veröffentlichung, wenig an seiner Aktualität verlohren.
Für diese Artikle ist hier der Ort.

 

Zur Entsendung deutscher Soldaten in den Krieg Frankreichs in Syrien
Brief vom 24.1.2016 an den Abgeordneten des deutschen Bundestages Herrn Florian Hahn.pdf

Der Angriff amerikanischer Bomber auf ein Krankehnhaus der Ärzte ohne Grenzen in Kundus am 8 Okotber 2015 war Anlass für einen Briefwechsel mit dem für meine Wahlkreis zuständigen Abgeordneten des Deutschen Bundestages, Herrn Florian Hahn.
Inzwischen haben sich die Ereignisse überstürzt, deutsche Soldaten werden nach Mail und Syrien entsandt. Die Bundesregierung plant 560 Millionen Euro für den Einsatz bewaffneter Drohnen auszugeben. Meine Überlegungen dazu finden Sie in dem Brief oben.

US Bomben auf ein Krankenhaus der Ärzte ohne Grenzen in Kundus
Am 5. Oktober erreichte mich die Meldung, dass ein Krankenhaus der Ärzte ohne Grenzen in Kundus trotz verzweifelter Kontakte zur US amerikanischen Einsatzleitung stundenlang bombardiert worden war.
Ich schrieb darauf hin dem für meinen Wahlkreis zuständigen Bundestagsabgeordeten Herrn Florian Hahn.

Sehr geehrter Herr Hahn,
ich schreibe Ihnen als meinem zuständigem Bundestagsabgeordneten.
Von einem Freund erhielt ich folgende Hinweise:
https://www.youtube.com/watch?v=1foVj4eAWRA
https://www.youtube.com/watch?v=3N8objvhoSs
Es ist erschütternd, und empörend dass aus Flugzeugen Bombenangriffe auf das Krankenhaus der Ärzte ohne Grenzen unternommen werden, dass diese auch nicht nach Information einschlägiger Militärdienststellen in Kabul und Washington gestoppt wurden.
Meines Wissens ist die offizielle Begründung für den Militäreinsatz in Afaganistan immer noch der Terrorangriff auf das World Trade Center vom 11. Sept 2001.
Das Afghanistan nun definitiv nicht mehr mit den Anschlägen vom 11. September 2001 zu tun hat, als Hamburg, mögen Sie einer kurzen Stellungnahme von Peter Scholl Latour entnehmen:
https://www.youtube.com/watch?v=qUG5VHhKT9U
Insbesondere im Hinblick auf die neuesten Meldungen fehlt mir jedes Verständnis für ein weiteres Engagement der Bundeswehr in Afganistan.
Ich bitte Sie, und ich fordere Sie als meinem Abgeordneten dazu auf, sich energisch für ein möglichst rasches vollständiges Ende des Engagements der Bundeswehr in Afganistan einzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen,
Ihr Stephan Gerke

Herr Hahn war so freundlich mir ausführlich zu antworten-Herr Hahn hatte jedoch gebeten von einer Veröffentlichung seiner Antwort abzusehen.

Die Meldung kam, soweit ich gesehen habe, im öffentlichen Fernsehen nur einmal, am 25.8.2015:
Die USA werden modernste Kampfjets vom Typ F 22 nach Europa verlegen. Dies sei ausdrücklich als Drohung an die Adresse Russlands zu sehen, so die Sprecherin des amerikanischen Verteidigunsministeriums.
Eine zentrale Rolle bei der Koordination der Einstäzte, die im Zusammenhang mit dem Ukraine- Krieg stehen, dürfte der Luftwaffenstüzpunkt Ramstein spielen.

Ich fühle mich fatal an die Situation zu Beginn des amerikanischen Engagements in Vietnam erinnert, damals waren US- Kriegschiffe in den Golf von Tonkin verlegt worden, die dann angebilch unter Beschuß geraten waren.

Ich fühlte mich zu einer e-mail an die Bundeskanzlerin veranlasst:

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
mit äußerster Sorge und Bestürzung hörte ich soeben in der Tagesschau, dass die USA F 22 Kampflugzeuge nach Europa verlegen werden.
Dies sei ausdrücklich als eine Drohung an Russland zu verstehen.
Sie haben geschworen Schaden vom Deutschen Volk abzuwenden.
Ich bitte Sie daher unverzüglich um eine öffentliche Erklärung an das russische Volk, dass Sie persönlich dafür einstehen, dass weder von deutschem Boden, noch von deutschem Luftraum kriegerische Handlungen gegen das russische Volk ausgehen werden.
Ich danke Ihnen sehr,

mit freundlichen Grüßen,
Ihr
Dr. med. Stephan Gerke


Wirtschaft:

Ein Zeit Dossier über hektisch voran getriebe Geldschöpfung duch die Europäische Zentralbank, also genauer Verpfändung von Steuereinnahmen im Zeichen der “Bankenrettung”
Als das Geld vom Himmel fiel


Europa:

Wer zahlt schafft an, sagt man in Bayern.
Wie viel Gestaltungmöglichkeiten bleiben einem Parlament noch das nur noch einen riesigen Berg Europa- Schulden zu verwalten hat? Droht eine Entmachtung des Bundestages durch die Europäische Zentralbank?
Der Präsident des Bundesverfassungsgrichtes Voßkuhle habe das am ersten Prozeßtag (12.6.2013) so formuliert:
“Die EZB trifft mit Ihrem Plan Staatsanleihen zu kaufen im Grunde politische Umverteilungsentscheidungen, die EZB ist aber demokratisch nicht legitimiert, sie kann nicht kontrolliert werden, weil sie unabhängig ist, sie ist politisch nicht verantwortlich und trifft dennoch weitreichende Entscheidungen. Das ist im Grunde für alle Akteure perfekt. Bis auf die, die am Ende die Zeche zahlen müssen…. (die
Bürger).” (zit. nach Roman Huber- “Mehr Demokratie wagen” e.V. Rundmail v. 12.6.3013)

Der Europarechtler Gunnar Beck beleuchtet in der Onlinausgabe des Handelsblattes vom 10.6.2013 die Hintergründe.

Allzuviel Hoffnungen auf Richter Voßkuhle sollte man sich wohl nicht machen:
“Seit seinem Maastricht-Urteil vor zwanzig Jahren nimmt das Bundesverfassungsrecht in Fragen der europäischen Integration und bei der Demontage demokratischer Grundrechte eine herausragende
rechtsbeugende Rolle ein. Es ist rechtsstaatliches Selbstverständnis, dass sowohl Regierung und Parlament nur innerhalb der Grenzen der Verfassung handeln dürfen, und dass im Rahmen der Gewaltenteilung ein unabhängiges höchstes Gericht über etwaige Verstöße zu wachen hat.
Indessen entwürdigt das politisch willfährige Bundesverfassungsgericht den Rechtsstaat zur Schönwetterveranstaltung. Zum Recht, so wägt sich die EZB bereits sicher, fehlt dem Gericht der Mut und den Richtern der Charakter.” So Gunnar Beck im Handelsblatt (a.a.O.)